Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

KRUCH Railway Innovations GmbH & Co. KG
(nachfolgend KRUCH genannt),
1230 Wien, Pfarrgasse 87
(FN462469b des Firmenbuches des HG Wien)

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nur insoweit, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

Ein Vertrag zwischen KRUCH und dem Kunden kommt nach Eingang der Bestellung durch Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch KRUCH oder durch Übergabe respektive Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung zustande.

Es steht KRUCH frei, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, ohne dass KRUCH die dem Käufer allenfalls entstandenen/entstehenden Aufwendungen und Schäden zu ersetzen hat.

KRUCH ist berechtigt, Bestellungen des Kunden auch nur teilweise - dies teilt KRUCH dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit - anzunehmen, sofern die Teillieferung/Teilleistung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Bei Teillieferungen/Teilleistungen hat der Kunde lediglich das auf die übergebenen/gelieferten Waren/erbrachten Leistungen entfallende Entgelt zu bezahlen.

3. Angaben/Preise

Angaben egal welcher Art – dies betrifft insbesondere Preise, Mengen, Beschreibungen, Abbildungen, Daten etc. – sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich allfälliger Fehler, insbesondere Druck- und Satzfehler.

Alle angegebenen Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie und Löhne und verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – netto ab Standort des Lieferwerkes, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der Kosten für Versand, Verpackung und Nachnahmegebühren.

Liegt zwischen Auftragserteilung und Ausführung ein längerer Zeitraum bzw. besteht ein Rahmenvertrag für fortlaufende Liefer- bzw. Bearbeitungstätigkeit und ändern sich in diesem Zeitraum die Preise, insbesondere durch eine Erhöhung von Steuern, Abgaben, Zöllen, Rohstoffpreisen, Kollektivvertragslöhnen oder Energiekosten, ist KRUCH berechtigt, zum Zeitpunkt der Lieferung eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.

Mehrkosten, die aus dem ungeeigneten Zustand von kundenseitig beigestellten Materialien entstehen, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.

4. Lieferfristen, Lieferung

Angegebene Lieferfristen sind nicht verbindlich, KRUCH wird diese aber mit Maßgabe der folgenden Bestimmungen so präzise wie möglich einhalten.

Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, sofern in diesem Zeitpunkt alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, beginnt die angegebene Lieferzeit erst nach Vorliegen aller zuvor wiedergegebener Voraussetzungen zu laufen.

Die Einhaltung der Lieferfrist steht auch unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine sich abzeichnende Verzögerung teilt KRUCH dem Käufer sobald als möglich mit.

Eine angegebene Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware dem Käufer mitgeteilt worden ist.

KRUCH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfange berechtigt. Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge bis zu 10% sind zulässig.

5. Versand, Gefahrenübergang und Abnahme

Die Erfüllung der mit KRUCH zustande gekommenen Verträge erfolgt durch Übergabe der Ware in den Geschäftsräumlichkeiten bzw. durch Übergabe an den Frachtführer.

Mangels abweichender Vereinbarung bestimmt KRUCH den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg.

Die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer bzw. den Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen des Firmengeländes von KRUCH auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über. Die gelieferten Waren sind sofort bei Übernahme auf Transportschäden zu prüfen und deren Vorliegen zu dokumentieren. KRUCH wird den Käufer bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Transporteur angemessen unterstützen.

Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die von KRUCH nicht zumindest grob fahrlässig verschuldet hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf ihn über.

6. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart - ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind von dem Käufer Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu bezahlen, sofern KRUCH nicht einen höheren Schaden etwa durch Darlehensaufnahme erleidet – in diesem Fall hat der Käufer diesen Schaden zu ersetzen.

Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Leistung einer Anzahlung oder vollständiger Vorauszahlung oder per Nachnahme vorzunehmen.

Sollten Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern sind wir – sollte der Käufer nicht bereit sein, ausreichende Sicherheiten zur Verfügung zu stellen oder eine vollständige Vorauszahlung ablehnen - auch zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche gegenüber KRUCH zu.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltung:

Ein Recht zur Aufrechnung mit von dem Käufer behaupteten Gegenforderungen steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, von KRUCH anerkannt worden ist oder in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung von KRUCH steht.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer grundsätzlich nicht zu, außer zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen ein solches Recht vor.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Bruttokaufpreises zuzüglich aller Verzugszinsen, Nebengebühren und allfälliger Rechtsverfolgungskosten , im alleinigen Eigentum von KRUCH. Noch nicht vollständig bezahlte Waren darf der Käufer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von KRUCH weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben, oder verpfänden.

Im Falle einer Pfändung durch einen Gläubiger des Käufers oder für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, ist der Käufer verpflichtet, KRUCH dies unverzüglich schriftlich unter Angabe aller relevanten Daten, bekanntzugeben. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen hat der Käufer KRUCH für alle Schäden und Aufwendungen, die durch das Zuwiderhandeln entstehen, schadlos zu halten.

9. Verpackung, Rücklieferung veredelter Waren

Generell erfolgt die Anlieferung sowie die Rücklieferung der von KRUCH zu veredelnden Ware in den kundeneigenen Verpackungen oder kundeneigenen Transportbehältern.

Stellt der Käufer für die Rücklieferung kein taugliches Verpackungsmaterial zur Verfügung, ist KRUCH berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers für die Rücklieferung ordnungsgemäß zu verpacken.

10. Gewährleistung

Der Käufer hat die ihm übergebenen/gelieferten Waren respektive erbrachte Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel schriftlich binnen einer angemessenen Frist von 5 Werktagen bei sonstigem Verlust aller Gewährleistungsansprüche, des Rechtes auf Schadenersatz aus diesem Mangel und der Irrtumsanfechtung, zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen ist KRUCH berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ist die Mängelbehebung unmöglich oder untunlich oder ist KRUCH nicht in der Lage eine gleichwertige mängelfreie Ware zu liefern/Dienstleistung zu erbringen, ist der Käufer zur Preisminderung oder, wenn es sich nicht nur um geringfügige Mängel handelt, zur Wandelung berechtigt. Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB und des KSchG.

11. Schadenersatz und Haftung

Für direkte Schäden jeder Art – ausgenommen Personenschäden – einschließlich der Schäden aus Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages, aus deliktischen Handlungen oder Unterlassungen und aus Mängel haftet KRUCH nur, soweit sie solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat. Eine Haftung von KRUCH für indirekte Schäden, Seitenschäden und sonstige Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen sind jegliche Schdenersatzansprüche des Käufers mit dem Auftragswert limitiert.

Die Ansprüche aus der Produkthaftung werden hierdurch nicht berührt.

12. Erhebung/Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten des Käufers:

Der Käufer stimmt zu, dass die Verwendung der in seiner Bestellung/in dem Kaufvertrag angeführten Daten über ihn für Zwecke der Datenverarbeitung, Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung der Bestellung und des Zahlungsverkehrs verwendet. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist, der Käufer zugestimmt hat oder zwingende gesetzliche Bestimmungen die Preisgabe erfordern.

Der Käufer ist damit einverstanden, über aktuelle Produkte und Leistungen von KRUCH per E-Mail informiert zu werden; diese Zustimmung kann der Käufer jederzeit schriftlich widerrufen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz von KRUCH, Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das für Handelssachen in Wien zuständige Gericht, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Käufer sonst zuständiges Gericht anrufen. Anzuwenden ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

14. Verbrauchergeschäfte

Falls diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde liegen, gelten sie unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KSchG und des ABGB. Sofern Bestimmungen dieser AGB im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des KSchG stehen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen – die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht berührt.

15. Ausländische Kunden

Für Kunden, deren Bestellung aus Österreich in ein anderes Land exportiert werden soll, gelten grundsätzlich die Bestimmungen dieser AGB jedoch mit folgender Maßgabe:

  • bereits bei der Bestellung hat der Kunde seine UID-Nummer anzugeben – sollte dies unterbleiben oder kein Steuerabkommen bestehen stellt KRUCH die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung und der Kunde hat den Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen;
  • der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus Österreich, dem Transport und der Einfuhr im Bestimmungsland stehenden Kosten, Steuern, Abgaben und Aufwendungen zu tragen;
  • bei Lieferungen, die zu verzollen sind, obliegt die Verzollung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat;
  • sollte eine Zertifizierung der von dem Kunden gekauften Produkte notwendig sein, obliegt die Erlangung der Zertifizierung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat. Die für die Erlangung der Zertifizierung allenfalls notwendigen Produktdaten und Informationen stellt KRUCH dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung, diesen Zusatzaufwand hat der Kunde zu tragen;
  • sollte für die Ausfuhr eine Exportlizenz erforderlich sein, hat der Kunde auf seine Kosten eine solche zu beschaffen respektive KRUCH die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Exportlizenz zu ersetzen;
  • die Übergabe an den Kunden erfolgt wie auch der Gefahrenübergang gemäß Incoterms 2010 EXW (ex works). 

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand September 2012