Allgemeine Einkaufsbedingungen

KRUCH Railway Innovations GmbH & Co. KG

(nachfolgend KRUCH genannt),
1230 Wien, Pfarrgasse 87
(FN462469b des Firmenbuches des HG Wien)

Stand November 2020

1. Vertragsabschluss

Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen. Durch die Entgegennahme der Bestellungen gelten unsere Einkaufsbedingungen als angenommen und setzen auch allfällige im Angebot des Verkäufers oder in dessen Auftragsbestätigung enthaltene Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für die Ausführung der gegenständlichen Bestellung außer Kraft und zwar auch dann, wenn diesen von uns nicht widersprochen wurde. Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers verpflichten uns daher nur dann und insoweit, als sie von uns schriftlich anerkannt werden und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.

2. Auftragsbestätigung

Erfolgt die Auftragsbestätigung nicht in angemessener Frist, so sind wir an die Bestellung nicht mehr gebunden. Wenn der Empfänger der Bestellung innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Bestelldatum, erkennbar mit der Ausführung der Bestellung beginnt, so gilt die Bestellung auch ohne Auftragsbestätigung als vorbehaltlos angenommen.

3. Angebote und Kostenvoranschläge

An uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge sind mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung verbindlich und kostenlos. Im Falle eines Angebotes an uns ist der Anbieter daran 10 Wochen ab Zugang dieses Angebotes an uns gebunden.

4. Schutz von Plänen und Unterlagen sowie Geheimhaltung

Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn die Bestellung, der Auftrag bzw. der Vertrag nicht zustande kommt. Der Verkäufer bzw. unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. Werden vom Verkäufer bzw. von unserem Vertragspartner Unterlagen oder Leistungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt, die Rechtsschutz einschließlich Urheberrechtsschutz genießen, räumt dieser uns im Falle eines Vertragsabschlusses mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung ein uneingeschränktes jedoch nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Werken ein bzw. gilt ein solches als vereinbart.

5. Preise

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich Preise, die uns genannt werden, inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich Transportkosten. Die in unseren Bestellungen genannten Preise sind verbindlich. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten ebenfalls als Fixpreise. Preisgleitklauseln und der gleichen werden von uns nicht akzeptiert, solange sie nicht besonders ausgehandelt werden. Auftretende Preisänderungen, welcher Art und aus welchem Grund auch immer, sowie Preise, die in der Bestellung oder dem Vertrag nicht enthalten sind oder erst nach dieser genannt werden können, bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung.

6. Transport und Gefahrtragung

Die von uns gekaufte Ware gilt als Bringschuld. Der Verkäufer trägt daher die Kosten und das Risiko des Transportes bzw. Sendung. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit ordnungsgemäßer Übergabe am Bestimmungsort und Annahme der Bestellung an uns über. Der Versand durch Spediteur bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Versendung ist uns unverzüglich anzuzeigen. Der Sendung ist ein Packzettel oder Lieferschein mit Angabe unserer Bestellungsnummer beizulegen. Die Kosten der Transportversicherung tragen wir nur, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Bei grenzüberschreitenden Sendungen sind mindestens zwei Rechnungen als Zollpapiere sowie Ursprungszeugnisse den Frachtpapieren beizulegen. Alle Sendungen, die aufgrund der Nichteinhaltung der Versand-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften von uns nicht übernommen werden können, lagern so lange auf Kosten und Gefahr des Verkäufers bzw. unseres Vertragspartners, bis durch Übersendung ordnungsgemäßer Papiere die reibungslose Abwicklung des Geschäftes möglich ist. Sämtliche aus der Nichteinhaltung der Versand-, Verzollungs- bzw. Dokumentationsvorschriften resultierenden Risiken, Schäden und Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers bzw. unseres Vertragspartners. Die Fälligkeit der Rechnung und deren Zahlungsziel verschiebt sich entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden Papiere bzw. Dokumente.

7. Verpackung

Der Verkäufer ist verpflichtet, je nach den spezifischen Anforderungen der Ware und/oder der Versandart für die entsprechende Verpackung zu sorgen, die ein ordnungsgemäßes Eintreffen der Ware am Bestimmungsort gewährleistet. Die Verpackungskosten sind in den Preisen der Bestellung enthalten. Die Kosten durch Beschädigung der Ware aufgrund mangelhafter Verpackung trägt jedenfalls der Verkäufer.

8. Erfüllungsort

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen ist der Erfüllungsort sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung am Sitz unseres Unternehmens mit der Geschäftsadresse Pfarrgasse 87, 1230 Wien, Österreich.

9. Lieferzeit

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Davon ausgenommen ist ausschließlich ein Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt. Die von uns vorgeschriebene Lieferfrist wird vom Datum der Bestellung an gerechnet. Erfolgt die Lieferung innerhalb dieser Lieferfrist überhaupt nicht oder nur unvollständig, steht uns unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen das Recht zu, ohne Gewährung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Erkennt der Verkäufer, dass ihm eine rechtzeitige Lieferung ganz oder zum Teil unmöglich ist, hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Lieferzeitüberschreitung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Feststellungen der gelieferten Menge sind, wenn keine behördlichen Feststellungen vorliegen, unsere Feststellungen maßgebend. Lieferungen, die vorzeitig erfolgen, haben keinen Einfluss auf das Zahlungsziel.

10.Vertragsstrafe

Für den Fall des Verzuges wird unabhängig vom Verschulden eine Vertragsstrafe vereinbart, die nicht als Reugeld anzusehen ist. Sie beträgt für jeden begonnenen Kalendertag 1 % der gesamten Auftragssumme. Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.

11.Auftragsstorno

Wir haben das Recht ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist dem Verkäufer lediglich der bis zum Datum des Storno nachweislich entstandene Aufwand zu ersetzen.

12.Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsanforderung bzw. Bestellung hat der Verkäufer bzw. unser Vertragspartner zu tolerieren, wenn insgesamt keine 10 % der Auftragssumme übersteigende Preis- bzw. Entgeltänderung daraus resultiert.

13.Gewährleistung und Schadenersatz

Haftungsausschlüsse unserer Vertragspartner, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt. Im Fall des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, wenn kein Wandlungsanspruch besteht und wir von diesem Recht Gebrauch machen. Unbeschadet unserer sonstigen Rechte aus der Gewährleistung sind wir berechtigt, in dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, Mängel und Schäden auf seine Kosten zu beseitigen. Soweit wir auf Reparatur oder Austausch bestehen, sind wir bis zur vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts berechtigt. Für Mängel der Lieferung bzw. Ware, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, dauert die Gewährleistungszeit des Verkäufers bzw. unseres Vertragspartners, soweit nicht im Einzelfall eine anders lautende schriftliche Vereinbarung vorliegt, zwei Jahre nach erfolgter Übernahme. Bei Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Im Übrigen bedürfen Abweichungen von den gesetzlichen Bestimmungen – Schadenersatz oder Gewährleistung betreffend – wie etwa Änderungen der Beweislastverteilung, Verkürzung von Fristen und dergleichen für ihre Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung im Einzelfall. Der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933b ABGB wird von uns nicht akzeptiert. Geheime Mängel können von uns bis zu drei Jahre nach erfolgter Übernahme geltend gemacht werden. Bei üblicherweise bis zur Verwendung verpackt gelassener Ware gelten Mängel, die erst bei der Entnahme aus der Verpackung sichtbar werden, als geheime Mängel. Der Verkäufer bzw. unser Vertragspartner verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

14.Mängelrüge

Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen gem. § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen.

15.Produkthaftung

Ein Ausschluss einer Regressforderung unsererseits gem. § 12 PHG wird von uns nicht akzeptiert. Der Verkäufer bzw. unser Vertragspartner hat uns für jegliche Schadenersatzansprüche oder Produkthaftungsansprüche, die an uns im Zusammenhang mit der Ware herangetragen werden, schad- und klaglos zu halten.

16.Aufrechnung

Ein Aufrechnungsverbot wird von uns nicht anerkannt, vielmehr sind wir jedenfalls berechtigt, gegebenenfalls mit allen uns gegen den Verkäufer bzw. unseren Vertragspartner zustehenden Ansprüchen aufzurechnen.

17.Zurückbehaltungsrecht

Im Falle gerechtfertigter Reklamationen sind wir zur Zurückbehaltung des gesamten noch ausstehenden Entgelts berechtigt.

18.Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

19.Rechtswahl

Diese Einkaufsbedingungen und deren Rechtswirksamkeit, Auslegung und Erfüllung unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

20.Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesen Einkaufsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist das für 1010 Wien, Österreich sachlich zuständige Gericht zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers bzw. unseres Vertragspartners zu klagen.

21.Salvatorische Klausel

Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Dasselbe gilt für allfällige Regelungslücken in diesen Einkaufsbedingungen.